Schlechte HaushaltslageNRW-Kommunen in Finanznot – Steigen jetzt die Kita-Beiträge?

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Eine Garderobe in einer Kita - müssen viele Eltern bald mit höheren Beiträgen rechnen?

Eine Garderobe in einer Kita - müssen viele Eltern bald mit höheren Beiträgen rechnen?

In NRW sind die Kita-Beiträge völlig unterschiedlich. Klamme Kommunen können sich die bisherige finanzielle Unterstützung der Kitas nicht mehr leisten. 

Die schlechte Haushaltslage in den Städten und Gemeinden von NRW kann zu steigenden Kita-Gebühren führen. Davor warnt Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands „Der Paritätische“: „Es ist zu befürchten, dass viele Kommunen bei den Kitas an der Gebührenschraube drehen, um höhere Einnahmen zu erzielen“, sagte Woltering dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.  

„Auch für Elterninitiativen, die ihren Mitgliedern ja meist viel Engagement abverlangen, könnten Gebührenerhöhung das letzte Mittel sein, um den Kopf nochmal aus der Schlinge zu ziehen.“ Es könne nicht sein, „dass die Eltern in NRW die Zeche für ein unausgegorenes Finanzierungskonzept bei den Kitas zahlen“ müssten, mahnte Woltering.

„Der Paritätische NRW“ ist das Dach von circa 3200 sozialen Organisationen mit rund 6800 Einrichtungen. Der Anteil der freien Träger an der Kita-Finanzierung liegt derzeit im Schnitt bei zehn Prozent. Viele Kommunen haben den Träger-Anteil in der Vergangenheit übernommen, um die Einrichtungen finanziell zu entlasten. „Dabei handelt es sich aber um eine freiwillige Leistung, die dem Rotstift zum Opfer fallen kann, wenn eine Kommune unter die Haushaltssicherung fällt“, sagt Woltering. Dies sei „ein absurder, unhaltbarer Zustand“: „Es kann doch nicht sein, dass die Träger Geld mitbringen müssen, damit das Land den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen kann.“

Alles zum Thema Ina Scharrenbach

Kitakosten: Monheim erhebt keine Beiträge, in Köln kostet die Vollbetreuung teils hunderte Euro 

Nach einer Abfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW rechnen 38 Prozent der Kommunen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu rutschen. In dem Fall stehen alle freiwilligen Ausgaben unter einem Genehmigungsvorbehalt. Ein Zustand, an dem die Landesregierung nicht rütteln will, wie aus der Antwort von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf Anfrage der SPD hervorgeht. Ein einheitliches Vorgehen der Regierungspräsidien im Umgang mit der Erstattung von Eigenanteilen sei „derzeit nicht beabsichtigt“, heißt es. Über das „Ob und Wie“ der Erhebung von Elternbeiträgen würden die Kommunen selbst entscheiden.

Die Kita-Gebühren in NRW sind je nach Ort völlig unterschiedlich. Während Eltern im Kreis Düren und in Monheim keine Beiträge zahlen müssen, können in Köln für Vollbetreuung eines U2-Kindes bis zu 638 Euro im Monat fällig werden. Freie Träger müssen bei der Kita-Finanzierung einen Eigenanteil von durchschnittlich zehn Prozent zuschießen.

Kitas haben Rücklagen aufgebraucht, 1000 sind von Insolvenz bedroht

Bislang hätten die Kitas in den armen Kommunen den Eigenanteil zum Teil unter großen Kraftanstrengungen selbst aufgebracht, sagt Woltering. „Aber jetzt sind Rücklagen sind aufgebraucht, bei Personal und Fixkosten gibt es keine Einsparpotenziale mehr.“ Die Einrichtungen stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand – rund 1000 Kitas seien von Insolvenz bedroht.

Dennis Maelzer, Kita-Experte der SPD-Fraktion, forderte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) auf, ein Rettungspaket für die Einrichtungen zu schnüren. „Das Land weigert sich, die Kitas ausreichend zu finanzieren und lädt das Problem vor Ort ab“, so der Abgeordnete. Dies sei eine „bittere Erkenntnis“.

Das NRW-Familienministerium wies darauf hin, die freien Träger würden 2024 eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro erhalten. Man arbeite „weiter hart daran“, auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltssituation für „weitere Entlastungen“ zu sorgen.

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