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NRW-Politiker im CheckWas aus den Versprechen ein Jahr nach der Flut geworden ist

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Armin Laschet (r, CDU), früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt mit Ralf Witzel (FDP), dem Ausschuss-Vorsitzenden, zur Anhörung.

Düsseldorf – Die Flut-Katastrophe und deren Aufarbeitung führte auch in der Politik zu Verwerfungen und großen Ankündigungen – Ksta.de wagt den Realitäts-Check ein Jahr danach.

„NRW will  Tempo bei der Planung und mehr Tempo beim Bau. Dafür  treiben wir den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiter voran.“

Ex-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am 10. September 2022

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Was daraus geworden ist Das „Infrastrukturpaket II“ soll Planungsprozesse beschleunigen.  Für Ersatzneubauten soll es kein Planfeststellungsverfahren mehr geben. Baustellen sollen schneller begonnen werden können, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.

 „Wir tun alles dafür, dass die Betroffenen ihre Wiederaufbauhilfe zügig bekommen. Das Verfahren funktioniert bereits gut“

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 24. September 2021

Was daraus geworden ist Bislang befinden sich 1,6 Milliarden Euro „in Auszahlung“.  Private Geschädigte stellten rund 19 000 Anträge und erhielten insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Aber: Bei den Bezirksregierungen fehlen Mitarbeiter, um die Anträge abzuarbeiten. Deswegen kommt es immer wieder zu Verzögerungen.

„Wir als Landesregierung werden alles tun, was getan werden muss, um die zerstörten Orte wieder aufzubauen und den Menschen in den Hochwassergebieten eine Zukunft zu geben.“

Armin Laschet  (CDU) am 9. August 2021

Was daraus geworden ist Dieses pathetische Versprechen gab Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den Folgen der Flutkatastrophe ab. Tatsächlich konnte das Land den Wiederaufbau durch die schnelle Bereitstellung von Soforthilfen  und eine erleichterte Bauplanung vielerorts beschleunigen.  Das Ansehen   des Krisenmanagements der Landesregierung wurde aber durch die „Mallorca-Affäre“  ramponiert.  In der Hochphase der Flut hatten sich drei Minister zu einer Geburtstagsfeier auf der Insel getroffen.

„Wir alle wollen und werden beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Das sind wir den Toten schuldig.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am 15. Februar 2022

Was daraus geworden ist Reul legte im Februar einen 15-Punkte-Plan für  besseres Krisenmanagement bei künftigen Katastrophen vor. Diese sollen verlässlicher vorhergesagt werden, die Menschen besser  gewarnt werden. Das soll ein eigenes Krisenreaktionszentrum aufbauen.

„Das Problem ist die   Vorhersagefähigkeit  für Bäche und kleinere Flüsse.  Die Vorhersagen müssen präziser werden.“

Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am 21.August 2021

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Was daraus geworden ist Im Januar legte die Ex-Umweltministerin einen „10-Punkte-Arbeitsplan Hochwasserschutz“ vor. Darin heißt es, dass kleine Flüsse und Bäche in den Mittelgebirgstälern künftig als Risikogewässer in den Hochwasserschutz mit einbezogen werden. Heinen-Esser musste wegen der „Mallorca-Affäre“ zurücktreten

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