Berlin – Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen und die neue Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz noch einmal anzupassen, nimmt zu. So warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit Blick auf die hohen Omikron-Zahlen vor einer Zunahme der Corona-Patienten auf den Intensivstationen.
Die Intensiv-Belegung habe sich zwar glücklicherweise etwas vom Infektionsgeschehen abgekoppelt - aber nicht vollständig, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn auch auf den Intensivstationen werden wir in den kommenden Wochen wieder stärker steigende Patientenzahlen verzeichnen.“
Hochproblematisch sei die Situation für die Kliniken vor allem durch Personalausfälle.
DKG erwartet Klarheit von Lauterbach
„Drei von vier Krankenhäusern müssen Leistungen einschränken“, unterstrich Gaß. „Das liegt an Infektionen, Quarantäne oder Betreuung von positiv getesteten Kindern.“ Der Verbandschef erklärte auch, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch keine Auswirkung auf die Personallage hat. Die Gesundheitsämter hätten noch keine Betretungsverbote ausgesprochen.
Die Gesamtsituation mache deutlich, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei sei. Die DKG erwarte Klarheit von Lauterbach sowie vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser bis Jahresende. „Und wir erwarten, dass die Hotspot-Regelung adäquat angewendet wird“, verlangte Gaß. „Wir hatten vorgeschlagen, die Maskenpflicht im Einzelhandel bis auf Weiteres bundesweit beizubehalten.“
„Hier muss die Ampel nachbessern“
Auch die Opposition im Bundestag mahnte politisches Eingreifen an: „Genau das, wovor wir immer gewarnt haben, ist jetzt eingetreten: Wir sehen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem RND. Ursache sei dabei nicht die Krankheitslast, sondern dass das so viel Personal in Quarantäne gehen müsse.
„Es ist unsäglich, dass nach zwei Jahren Pandemie wieder Operationen verschoben werden müssen“, so Müller. „Jetzt in weiten Teilen auf die niedrigschwellige - aber effektive - Maßnahme der Maskenpflicht zu verzichten, ist wahnsinnig. Hier muss die Ampel nachbessern.“
Die alleinige Verantwortung für diese Missstände trage der zuständige Minister Karl Lauterbach, sagte der CDU-Politiker.
Bis zum 2. April können die Länder nach dem Infektionsschutzgesetz eine Region zum Hotspot erklären und dort Maßnahmen verlängern. Einige Länder wie etwa Bayern beklagen sich jedoch über die rechtlichen Hürden und Unklarheiten im Gesetz für einen dafür nötigen Landtagsbeschluss. So sei nicht definiert, ab wann eine Region als Corona-Hotspot eingestuft werden darf, hieß es.
Zeit der Schuldzuweisung sei vorbei
Hingegen appellierte Lauterbach am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin an seine Länderkolleginnen und -kollegen. Die Zeit der Schuldzuweisung sei vorbei, mahnte der SPD-Politiker. Er forderte die Länder erneut auf, die Hotspot-Regel durchzusetzen. Eine dafür festzustellende Überlastung des Gesundheitswesens könne an konkreten Kriterien bemessen werden, etwa wenn planbare Operationen verschoben oder Patienten verlegt werden müssten. Lauterbach bekräftigte erneut, dass Hotspots auf diese Weise auch ein ganzes Bundesland umfassen können.
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Das ließen die Gesundheitsminister von fünf Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen - ihm aber nicht durchgehen. Sie forderten den Bund am Freitag auf, die offenen Fragen zur Hotspot-Regel zu klären. Zudem verlangten sie gegenüber dpa eine Verlängerung der Frist um vier Wochen. Am Montag soll eine Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz stattfinden. (rnd)
