Düsseldorf – Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Fall Sami A. um Hilfe gebeten. In einem Schreiben fordert sie ihren Parteifreund dazu auf, Tunesien zu einer diplomatischen Zusicherung zu bewegen. Das Land soll erklären, dass Sami A. ein faires Strafverfahren erhält und seine Behandlung in der Haft nicht gegen den Menschenrechte verstoße. Diese Zusicherung soll verhindern, dass der Gefährder „mit einem nicht erheblichen Kostenaufwand zurückgeholt werden müsste“, sagte Kapteinat.

Abschiebeverbot wurde zu spät bekannt

Der Gefährder war am 13. Juli nach Tunesien angeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot wegen Foltergefahr ausgesprochen hatte. Das Urteil war allerdings erst bekanntgeworden, als Sami A. außerhalb des deutschen Luftraums auf dem Weg nach Tunesien war.

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Laut SPD muss nun geprüft werden, ob die Abschiebung noch hätte gestoppt werden können. Die Bundespolizei hatte angegeben, dies sei noch nach der Landung möglich gewesen. Offenbar waren entsprechende Versuche von der Landesregierung nicht gestartet worden. Die von dem Abschiebetermin nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt. In den nächsten Wochen entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster darüber.

„Erregung befremdlich“

Die SPD schlägt vor, die genauen Umstände in einer Anhörung des Integrationsausschusses zu klären. Kapteinat will zudem von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wissen, ob er tatsächlich keine Erkenntnisse darüber hatte, dass das Verwaltungsgericht über die Abschiebung entscheiden wollte. Von Stamps Antwort hänge ab, ob es einen Untersuchungsausschuss in dem Fall geben werde, sagte die stellvertretende Fraktionschefin.

Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, kritisierte die Opposition: „Ich finde die Erregung der SPD über die Abschiebung von Sami A. befremdlich“, sagte der Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Die SPD-Landtagfraktion habe jetzt offenbar eingesehen, dass die Menschen in Deutschland dafür kein Verständnis hätten. „Der Brief an Heiko Maas dient vor allem dem Zweck, die eigene Basis zu beruhigen. Während sich die SPD im Bund mit der Union darüber einig ist, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, verlangt die Landtags-SPD diplomatische Anti-Folter-Zusicherungen“, erklärte der Unions-Politiker und sprach von „Kolonialstil gegenüber Tunesien“.