Köln – Der Widerstand gegen die geplante Novelle des Polizeigesetzes formiert sich derzeit aus verschiedenen Richtungen: Er kommt aus der Politik, von Juristen, Menschenrechtlern, Migrantenverbänden oder Aktivistengruppen. Besonders entschlossen gibt sich das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ – ein Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen überwiegend aus dem linken Spektrum.
Auf der Liste der bislang mehr als hundert Unterstützer des Bündnisses tauchen auch der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen sowie die grüne Landtagsfraktion auf. Für die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist das nicht weniger als ein „Skandal“. Die Kritiker des Gesetzesvorhabens schlössen sich hier mit Linksextremisten und Verfassungsfeinden zusammen, sagte BDK-Landeschef Sebastian Fiedler in einem Hörfunkinterview mit dem WDR. „Wenn jetzt hier von zivilgesellschaftlichen Protesten die Rede ist, dann schauen Sie mal aufs Detail.“
Liste der Unterstützer im Internet veröffentlicht
Die Liste seiner Unterstützer veröffentlicht das Bündnis im Internet. Darauf finden sich zum Beispiel die Globalisierungskritiker von Attac, die Antifa, das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, die Piratenpartei, die Linke oder der Chaos Computer Club – sowie Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden; die Interventionistische Linke (IL) etwa. Oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).
Die IL wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistischer Zusammenschluss“ bezeichnet, der zum Beispiel die ideologische Basisarbeit zur Vorbereitung der Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 koordiniert habe. Die Ziele der MLPD seien durch „verfassungsfeindliche Aussagen“ geprägt und ließen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen.
Podiumsdiskussion an der Kölner Universität
Unter dem Titel „Das neue Polizeigesetz NRW – drohende Gefahr oder Notwendigkeit?“ informieren am 18. Juni in der Kölner Universität Referenten über den Inhalt und die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzesvorhabens. Es sprechen unter anderem der Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas sowie ein Mitglied des Vereins „Digitalcourage“. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: „Was bedeutet das Gesetz für jeden Einzelnen im Alltag?“ oder „Sind die Änderungen mit den Grundrechten vereinbar?“ Die Podiumsdiskussion beginnt um 19.15 Uhr in Hörsaal C im Hörsaalgebäude. Der Eintritt ist kostenfrei. (ts)
Auch Sympathisanten der Waldbesetzer vom Hambacher Forst im Rhein-Erft-Kreis unterstützen das Bündnis gegen das Polizeigesetz. „Diejenigen, die am Hambacher Forst mit Zwillen und Präzisionsschleudern auf Polizeibeamte schießen“, sagt Kripo-Gewerkschafter Fiedler, „die machen sich jetzt gemein mit der NRW-Fraktion der Grünen“.
Grüne setzen sich gegen die Vorwürfe zur Wehr
Die Grünen setzen sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. Man unterstütze die inhaltliche Botschaft des Aufrufs gegen das Polizeigesetz, stellt ein Sprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar, nicht einzelne Unterstützer. Es handele sich überdies um ein „breit getragenes Bündnis“. Teil seien unter anderem auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. und die Strafverteidigervereinigung NRW e.V., ergänzt Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen NRW. Was alle Bündnispartner eint, ist ihre deutliche Ablehnung der geplanten Reform: „Das von CDU und erstaunlicherweise der FDP vorgeschlagene Gesetz verschiebt Koordinaten“, begründet Neubaur. „Was heute maßlos erscheint, ist morgen Normalität.“ Künftig gerate jeder Bürger unter Verdacht. Der Rechtsstaat werde schleichend geschwächt.
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Auch bei der Kölner Fraktion der Partei Die Linke versteht man die Aufregung nicht. „Ich halte die Kritik für deplatziert“, sagt Fraktionssprecher Jörg Detjen über die Klagen der Polizeigewerkschaft. Das Polizeigesetz sei ein klassisches Thema linksliberaler und linker Kräfte, und das seit Jahrzehnten. „Darüber ergeben sich solche Bündnisse“, sagt Detjen.
Die umstrittene Reform will der Landtag vor der Sommerpause beschließen. Für den 7. Juli haben die Partner von „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ eine Großdemonstration in Düsseldorf angekündigt. Erwartet werden insgesamt mehr als 10 000 Teilnehmer.
