Die Initiative „Völkermord erinnern“ hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen ihrer Aussage in der Debatte um das armenische Mahnmal an der Hohenzollernbrücke scharf kritisiert. Reker hatte der Initiative vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen „mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen. Am Montagabend hatte der Hauptausschuss nach hitziger Diskussion mit Stimmen der Grünen, Linken, FDP, SPD und Volt beschlossen, das Mahnmal vorerst stehenzulassen. Die Stadtverwaltung kritisierte diesen Beschluss.

„Der Initiative vorzuwerfen, wie es Frau Reker laut KStA vom 12.7.2023 tut, ein ‚Kopf-durch-die-Wand‘ Verhalten zu zeigen, löst bei uns nur ein Kopfschütteln aus“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Stadtverwaltung greife mit falschen Tatsachenbehauptungen in diese Debatte ein. Die Initiative sei auf ausdrücklichen Wunsch der Oberbürgermeisterin den Weg gegangen, „an dessen Ende offensichtlich ein Ergebnis steht, das Frau Reker nicht passt.“

Reker hatte die Initiative 2022 zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, bei dem sie „Völkermord erinnern“ laut Pressemitteilung animiert hatte, „einen rechtssicheren Weg für das Aufstellen des Mahnmals einzuschlagen und einen Antrag an die Bezirksvertretung Köln Mitte/Deutz zu stellen.“ Dieser wurde Anfang des Jahres für ein Jahr genehmigt. Die Initiative habe außerdem bei der Stadt Köln Sondernutzungen für diese Stelle beantragt. Die Stadtverwaltung genehmigte die Sondernutzung für einen Monat um den Gedenktag am 24. April. Einer Sondernutzung über drei Jahre stimmte sie nicht zu.

Politisches Tauziehen um armenisches Mahnmal in Köln

Die Initiative beantragte außerdem ein Eilverfahren bei dem Verwaltungsgericht Köln, „nachdem sich abzeichnete, dass die Stadtverwaltung trotz eindeutiger Entscheidung der Bezirksvertretung eine Verlängerung der Sondernutzung nicht erteilen wollte“. Dieses sollte der Entscheidung der Bezirksvertretung Gültigkeit verschaffen. Letztlich lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag aber aus formellen Gründen ab. Daraufhin sollte das Mahnmal bis zum 10. Juli wieder abgebaut werden. Das wurde nun durch den Hauptausschuss verhindert.

„Statt sich zu freuen, dass ihr Weg so erfreulich mit einstimmigen Beschlüssen (auch des Stadtrates) geendet ist, wirft sie nun der Initiative vor, nicht kooperativ zu sein“, bezichtigt die Initiative nun Reker. Sie sei als Oberbürgermeisterin auch Chefin der Verwaltung. Wenn diese sich nun mit dem vorgeschobenen Argument der Beeinträchtigungen des Wegerechts gegen das Mahnmal ausspreche, sei es Rekers Aufgabe, klar zu sagen, dass dies weder dem Willen der demokratischen Organe der Stadt entspricht, noch rechtlich geboten ist, fordert „Völkermord erinnern“.

Kommentar

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Uli Kreikebaum

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„Es handelt sich bei dem Mahnmal nicht um irgendeine Stele, sondern um ein Mahnmal, das an den Völkermord an der Armenischen Bevölkerung erinnern soll“, betonen sie zuletzt. „Über hundert Jahre lang ist dieses Verbrechen in der Stadt – und auch die Beteiligung Kaiser Wilhelm II. - beschwiegen, dem mitverantwortlichen Kaiser aber mit einer Reiterstatue gehuldigt worden.“