- Nachdem die Stadt am Donnerstag die geplante Räumung eines von 30 zuvor obdachlosen Menschen besetzten Hauses an der Markstraße in der Südstadt kurzfristig wieder abgesagt hat, gibt es nun eine Kehrtwende.
- Die Bewohner dürfen vorerst weiter im Gebäude bleiben, entschied die Kölner Stadtspitze am Montagabend.
- So begründete OB Henriette Reker die neue Entscheidung.
Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Montag in Bezug auf ein von 30 zuvor obdachlosen Menschen besetztes Haus an der Marktstraße in der Südstadt eine Kehrtwende vollzogen. Die Bewohner dürfen die Immobilie vorerst weiter nutzen.
Die Stadt wollte das Gebäude am Donnerstagmorgen mit der Hilfe von mehreren Hundert Polizisten räumen lassen, weil aufgrund des schlechten Zustandes der Stromleitungen eine Brandgefahr bestanden haben sollte. Die Verwaltung blies die für den frühen Morgen geplante Aktion jedoch wieder ab, weil sich massiver Widerstand von Bürgern aus der Südstadt und von Obdachloseninitiativen bildete.
Reker: Gebäude in einem besseren Zustand als angenommen
Reker gab am Montagabend bei einer Sitzung des Stadtrats bekannt, dass sich das Gebäude in einem besseren Zustand befinde als zuvor angenommen. Das habe eine Begehung am Montag durch einen Architekten und einen Brandschutzexperten ergeben. Demnach muss ein Zaun versetzt werden, um der Feuerwehr einen besseren Zugang zu ermöglichen – das Gebäude soll zudem mit Feuerlöschern und Rauchmeldern ausgestattet werden. Die Bewohner müssen zudem das Treppenhaus frei räumen, damit dort keine Brandlast entsteht.
Ungesicherte Stromkabel – die es laut einem Gutachten aus dem April geben sollte – seien nicht vorgefunden worden. „Handwerker unter den Bewohnern haben das Haus seitdem hergerichtet und die Mängel beseitigt“, sagte Reker. Somit sei zu verantworten, dass die Hausbesetzer das Gebäude für einen Übergangszeitraum weiter bewohnen. Die Oberbürgermeisterin hatte in den vergangenen Tagen stets die geplante Räumung unterstützt, da die Sicherheit nicht gewährleistet sei.
Kölner SPD: „Kalte Hauch von Law and Order“
„Wir begrüßen das kurzfristige Umdenken der Oberbürgermeisterin, aber es hätte gar nicht so weit kommen müssen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rafael Struwe. Es handele sich um eine völlig verfehlte Politik der Stadtspitze und um einen „kalten Hauch von Law and Order“.
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CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verteidigte die geplante Räumung und das Vorgehen der Stadt hingegen. „Es gibt erhebliche Sicherheitsmängel in diesem Gebäude“, sagte er. Die Stadt habe den Besetzern zudem andere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten.
Köln: Gemeinsame Resolution
Die Grünen – die wie die CDU zu den Unterstützern Rekers gehören – hatten die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Räumung auszusetzen. „Durch die Räumungsandrohung hat das Vertrauen der Bewohner gegenüber der Stadt gelitten“, so die sozialpolitische Sprecherin Marion Heuser. Heiner Kockerbeck (Linke) sagte, seine Fraktion sei froh, dass sich die Oberbürgermeisterin besonnen habe.
SPD, CDU, Grüne, Linke und die Ratsgruppe GUT beschlossen eine Resolution, der zufolge die 30 Besetzer vorerst im Haus wohnen dürfen, bis die Stadt ihnen einen alternativen Standort zur Verfügung stellt, an dem sie gemeinsam leben können.
