In seinem wöchentlichen Newsletter will der neue Kölner CDU-Parteichef Karl Mandl zeigen, „was wir politisch wollen“ – in der aktuellen Ausgabe liefert er dabei Aussagen, die kontrovers sind. Anlass ist die angekündigte Temporeduzierung von 80 auf 50 auf der Zoobrücke. Mandl schreibt: „Die aktuelle Verkehrspolitik führt uns von der Mobilität immer mehr in die Immobilität.“ Oder: „Die Menschen müssen ihr eigenes Leben organisieren und möchten nicht von der Stadt Köln mit weiteren Einschränkungen und falschen Prioritäten genervt werden.“ Und: „‘Bürgerinnen und Bürger nerven‘ steht übrigens auch nicht im Bündnisvertrag. Deshalb muss dies aufhören.“

Köln fehlt laut Mandl eine „konstruktive verkehrspolitische Perspektive“. Mandl verwendet  mehrfach das Wort verkehrspolitisch. Es ist eine Verkehrspolitik, die die CDU über ihre Stadtrats-Fraktion im Bündnis mit den Grünen seit 2015 selbst prägt. Mandl schreibt: „Wir als CDU Köln sehen es als Aufgabe unserer Fraktion im Rat an, den Zustand dieser destruktiven ideologischen Verhinderung hin zur Schaffung reibungsloser Mobilität als primäre ‚Staatsaufgabe‘ zu verändern.“

„Zukunft jetzt“ hatte Petelkau lange kritisiert

Es ist ein Tonfall gegenüber der Fraktion, der dort nicht gut ankommt, wie zu hören ist. Im März hat Mandl den damaligen Fraktions- und Parteichef Bernd Petelkau als Parteichef abgelöst, damals sagte er:  „Ganz im Gegenteil, die Fraktion bekommt keinen Druck. Wir halten ihr den Rücken frei.“ Das empfinden einige nun anders.

Mandl gehörte zur parteiinternen Initiative „Zukunft jetzt“, ihre These für die vielen Wahlniederlagen der CDU war: Weil Petelkau die Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef ausübt, muss die Fraktion im Mehrheitsbündnis mit den Grünen und Volt zu viele Kompromisse eingehen. Das habe zu den vielen Wahlniederlagen geführt. Laut Mandl braucht es deshalb „CDU pur“ – was für die Fraktion als kleinerer der beiden großen Partner kaum umsetzbar ist. Die Grünen haben 26 der 90 Sitze im Rat, die CDU hat 20, Volt hat vier.

Gefährden Mandls Aussagen das Bündnis, das noch bis Herbst 2025 zusammenarbeiten soll? Mandl verneint das auf Nachfrage, „es gibt keine Sollbruchstelle“. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagt: „Auf die tägliche Arbeit des Bündnisses wirken sich solche Aussagen nicht aus.“ Petelkau selbst bezeichnete Mandls Aussagen als „Parteiangelegenheit“. Zum Bündnis sagt Petelkau: „Wir arbeiten sehr vertrauensvoll im Bündnis zusammen.“

Bei den Grünen haben sie die innerparteilichen Auseinandersetzungen ihres Bündnispartners verfolgt. Martin sagt: „Ich empfehle Herrn Mandl einen Blick in den Bündnisvertrag. Darin bekennt sich das Bündnis zur Verkehrswende, dem Mobilitätsmix und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur.“ Der Vertrag ist von März 2021, doch Mandl sagt: „Es ist nur fair, wenn sich unsere Punkte in dem Vertrag stärker durchsetzen.“

Laut seiner Aussage hat sich die  CDU-Fraktionsarbeit in den vergangenen drei Monaten geändert, als Beweis nennt er die Pressekonferenz der Fraktion, als sie Verkehrsdezernent Ascan Egerer wegen des gerichtlich gestoppten Verkehrsversuches auf der Deutzer Freiheit anging. Die Grünen haben Egerer geholt. Mandl sagt: „Die christdemokratische Handschrift muss deutlich werden in der aktuellen Verkehrspolitik.“

Tempo 50 auf der Zoobrücke wird Thema im Ausschuss

Rein formal ist aber beispielsweise der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit aber nicht Sache des Stadtrates, sondern der Bezirksvertretung, in der die Grünen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse mehr oder minder bestimmen, wo es langgeht. Und der Plan, bald auf unbestimmte Zeit Tempo 50 auf der Zoobrücke einzuführen, stammt von der Verwaltung selbst. Sie begründet es mit der fehlenden Sicherheit für Radler auf der Radspur, die Abtrennung per sogenanntem Schrammbord sei nicht mehr zeitgemäß. Die Verwaltung will die Reduzierung dem Verkehrsausschuss am heutigen Dienstag (22. August) nur mitteilen, er entscheidet eigentlich nicht darüber.

„Keine Lust, für dumm verkauft zu werden“

Kölner CDU-Fraktion attackiert Verkehrsdezernent Egerer

Von

Paul Gross und

Matthias Hendorf

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Doch die verkehrspolitische Sprecherin Teresa de Bellis hat angekündigt, einem SPD-Antrag zu folgen, der das ändern soll. Demnach soll die Verwaltung Maßnahmen vorlegen, um die „angeführte Begründung einer sicherheitsbedingten Temporeduzierung durch eine reale Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr zu ersetzen“. Mit CDU und FDP hat die SPD eine Mehrheit für diesen Antrag. De Bellis sagt: „Wir müssen die Sicherheit wieder herstellen und dann so schnell wie möglich zu Tempo 80 zurückkehren.“ Es sind Sätze, die Mandl gefallen dürften. Doch aus der Fraktion ist zu hören, dass man ihn dafür nicht brauche.