Düsseldorf – In der nordrhein-westfälischen SPD mehrt sich die Kritik an der Umsetzung des angekündigten Erneuerungsprozesses. Konkret geht es um die Art und Weise, wie das Führungspersonal ausgewählt werden soll. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, haben sich die Spitzen von Partei und Landtagsfraktion bereits auf ein Führungsquartett verständigt. Dabei ist die Auswahlkommission, die am 16. März eingerichtet wurde, um einen Nachfolger für den derzeitigen Parteichef Michael Groschek zu finden, noch nicht zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen.
„Dieses Vorgehen geht vielen auf die Nerven“
Kritiker sehen den angekündigten Erneuerungsprozess der NRW-SPD durch den Vorgang infrage gestellt. „Wie kann es sein, dass die Kommissionsmitglieder aus den Medien davon erfahren, dass schon ein Personalpaket geschnürt wurde?“, kritisiert ein SPD-Landtagsabgeordneter vom Niederrhein. „Dieses Vorgehen geht vielen auf die Nerven. Da sind Leute an Werk, die aus der Pleite bei der Landtagswahl nichts gelernt haben.“
Nach Informationen dieser Zeitung soll der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann aus dem Rhein-Sieg-Kreis neuer Parteichef werden. Er gilt als Favorit, nachdem der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel abgesagt hatte.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann aus dem Rhein-Sieg-Kreis soll neuer Parteichef werden.
Copyright: Peter Freitag
Zu dem neuen Führungsquartett sollen dem Vernehmen nach auch der SPD-Politiker Marc Herter (als neuer Fraktionschef) sowie Sarah Philipp (Parlamentarische Geschäftsführerin) und Nadja Lüders (Generalsekretärin) gehören.
Kritik entzündet sich vor allem an dem internen Votum für Herter, der als Wunschnachfolger von Fraktionschef Norbert Römer (71) gilt. „Wir müssen jemanden für den Posten auswählen, der als Ministerpräsident kandidieren kann“, sagt ein Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Westliches Westfalen. „Dazu brauchen wir einen Herausforderer, der sich auch außerhalb der Politik bewährt hat.“
SPD-Politiker Marc Herter soll als Fraktionschef Teil des Führungsquartetts werden.
Copyright: dpa
Von der Kontroverse um die Paketlösung könnte der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty profitieren, der indirekt eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz ankündigte. „Die Abgeordneten werden Ende Mai eine Auswahl treffen“, sagte er. „Ich fände es nicht schlimm, wenn sie dabei die Auswahl unter mehreren Kandidaten hätten.“ Auch Martin Börschel hat eine Bewerbung um den Posten des Fraktionsvorsitzenden bislang noch nicht ausgeschlossen.
Der neue Vorsitzende der Düsseldorfer Landtagsfraktion soll Ende Mai gewählt werden, der neue Parteichef im Juni.
