Die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur unbefristeten Abschiebehaft für Straftäter stoßen auf heftige Kritik.
Widerstand aus BundesländernHeftige Kritik aus der SPD an Dobrindts Plänen für unbefristete Abschiebehaft
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag. (Archivbild)
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik auf erheblichen Widerstand. Insbesondere der Vorschlag, eine unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäterinnen und Straftäter sowie für Gefährderinnen und Gefährder einzuführen, sorgt für scharfe Kritik aus mehreren Bundesländern.
Mehrere SPD-geführte Innenministerien haben sich deutlich gegen die Pläne positioniert. „Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig“, erklärte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote. Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es, die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt dürften „ausgesprochen hoch sein“, das berichtet der „Spiegel“.
Vorstoß basiert auf Vorschlag der EU-Kommission
Dobrindt hatte seine Vorschläge nach einem Migrationsgipfel in München vorgestellt, bei dem laut seinen Angaben über das „Schärfen und Härten“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) beraten wurde. „Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen“, so Dobrindt. Als weiteres Ziel nannte er unbefristete Einreiseverbote, für die es „natürlich Voraussetzungen geben“ müsse, wie etwa Straffälligkeit.
Der Vorstoß basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rückkehrverordnung. Diese sieht eine Höchstgrenze für die Abschiebehaft von 24 Monaten vor, wobei in schweren Fällen eine Entfristung möglich sein soll. Hamburgs Senator Grote schlug stattdessen vor, sich auf einfachere Dublin-Überstellungen zu konzentrieren, also die Rückführung in den EU-Ersteinreisestaat.
Bedenken auch bei Rechtsexperten
Auch juristische Expertinnen und Experten sowie Flüchtlingsorganisationen äußern Bedenken. Der Asylrechtsexperte Philipp Wittmann sagte, er könne sich nicht erklären, „wie eine unbefristete Abschiebungshaft rechtlich begründet werden soll“. Die Organisation Pro Asyl bezeichnete den Vorschlag als „in einem Rechtsstaat nicht machbar“.
Die praktische Umsetzung der Pläne ist ebenfalls fraglich. Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ sind die bundesweit 790 Haftplätze bereits größtenteils belegt. Dem Bericht zufolge lebten Ende Juni 2025 in Deutschland rund 226.000 ausreisepflichtige Personen, darunter mehr als 7.000 straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden knapp 12.000 Menschen abgeschoben.
„Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche“
Unabhängig davon treibt die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan voran, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. „Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche“, sagte Dobrindt. Man wolle regelmäßig zurückführen, „und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen“. Er sei auch selbst zu einer Reise nach Kabul bereit, „wenn es notwendig ist“.
Zudem plant Dobrindt vermehrte Abschiebungen nach Syrien. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verhandelt Deutschland mit Verantwortlichen des Landes nicht nur über die Rückführung von Gefährderinnen und Gefährdern sowie Straftäterinnen und Straftätern. Auch junge, arbeitsfähige Männer mit abgelehntem Asylantrag sollen betroffen sein. Syrerinnen und Syrer, die nach ihrer Flucht ihr Heimatland besuchen, sollen zudem ihren Asylstatus verlieren. (red)