Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Der Minister der Justiz soll „ermächtigt werden, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen urkundlich zu vollziehen“, heißt es in dem Beschlussentwurf von Schwarz-Grün.

Mit dem Schritt zieht NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt die Konsequenzen aus der Absage der bisherigen Favoritin Katharina J.. Die frühere Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium hatte eine Stelle im Bundesfamilienministerium angenommen und ihre Bewerbung in der vergangenen Woche zurückgezogen. Unserer Zeitung hatte exklusiv über den Vorgang berichtet.

Bei der Katharina J. hatte es sich um eine Ex-Kollegin und „Duz-Freundin“ von NRW-Justizminister Benjamin Limbach gehandelt. J. hatte dem Grünen ihr Interesse an dem Spitzenjob bei einem privaten Abendessen in Bonn mitgeteilt und war im Auswahlverfahren auf die Überholspur geraten. Die Opposition wirft der Landesregierung Vetternwirtschaft vor. Zur Aufklärung des Vorgangs war ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Bei ihrer Vernehmung hatte J. der Opposition eine „Schmutzkampagne“ vorgeworfen.

Günther hatte gegen seine Nichtberücksichtigung geklagt

Carsten Günther hatte gegen seine Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren für den OVG-Posten Klage eingereicht – und im Verlauf der Auseinandersetzung unter anderem in einer eidesstattlichen Versicherung schwere Vorwürfe gegen Limbach erhoben. So hatte Günther dem Minister vorgehalten, in dessen Einlassungen zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens nicht die Wahrheit gesagt.

Wende in der OVG-Affäre

Duz-Freundin von NRW-Justizminister Limbach zieht Bewerbung zurück

Von

Gerhard Voogt

Merken

Merken

Der Bundesrichter Günther ist – wie Katharina J. – ebenfalls ein „Duz-Freund“ des Justizministers. Alle drei waren zur gleichen Zeit am Verwaltungsgericht Köln als Richter tätig und hatten oft die Kaffeepausen gemeinsam verbracht. Limbach hatte erklärt, ihn würde der Streit der ehemaligen Kollegen an eine „griechische Tragödie“ erinnern.