Köln – Zuerst müssen die Sachfragen geklärt werden, dann erst geht es ums Personal. Mantraartig wiederholten die Unterhändler von CDU, Grünen und Volt in den letzten Wochen, dass bei den Bündnisverhandlungen natürlich ausschließlich die Inhalte im Vordergrund stünden.
Doch das sind lediglich Lippenbekenntnisse, schließlich muss die vereinbarte Politik ja auch durchgesetzt werden – nicht nur im Rat, sondern auch in der Verwaltung. Und das ist eben vor allem Aufgabe der Dezernenten, die zusammen mit der Oberbürgermeisterin den Stadtvorstand bilden.
Verkehrsdezernat war die größte Hürde
So darf man davon ausgehen, dass der eine oder andere Name die Unterhändler in den vergangenen Wochen durchaus intensiv beschäftigt hat. Die größte Hürde war dabei mutmaßlich das Verkehrsdezernat, das sich die Grünen ausbedungen hatten. Nun war der Job allerdings keineswegs vakant. Und Dezernentin Andrea Blome, seit 2016 und noch bis 2024 im Amt, soll wenig Neigung gehabt haben, ihren Schreibtisch im Stadthaus in Deutz zu räumen. Am Ende hat es aber wohl doch geklappt – und Blome wird mutmaßlich die Nachfolge des als OB nach Düsseldorf gewechselten Stadtdirektors Stephan Keller antreten.
Diese Rochade würde jedenfalls den Weg frei machen durch weitere Besetzungen, für die sich die Parteien jeweils ein Vorschlagsrecht ausgehandelt haben.
Neue Struktur der Dezernate
Fast genauso wichtig wie die Personalien, weil entscheidend für Macht und Bedeutung der Amtsinhaber sind allerdings die Zuschnitte und Aufgaben der Dezernate. Hier hat das künftige Bündnis die bisherigen Strukturen deutlich neu sortiert. So übernimmt Kämmerin Dörte Diemert künftig das wichtige Rechts- und Vergabeamt aus dem Bereich des Stadtdirektors. Das bisherige, künftig grün geleitete Verkehrsdezernat wird um die Zuständigkeit für die Liegenschaften (ebenfalls ein wichtiger Machtfaktor in der Verwaltung) beraubt. Diese bleiben allerdings im grünen Machtbereich, nämlich im neu eingerichteten Umweltdezernat. Hier könnte William Wolfgramm, bislang Leiter des OB-Büros, als Chef in Frage kommen.
Genannt wird aber auch der Neusser Umweltdezernent Matthias Welpmann, früher für die Grünen im Kölner Rat. Dafür muss ein anderer Grüner bluten, nämlich Noch-Umweltdezernent Harald Rau. Er verliert den gesamten Klima- und Umweltbereich, ihm bleiben lediglich Soziales, Gesundheit und Wohnen.
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Abgeben muss auch CDU-Baudezernent Markus Greitemann, nämlich die Zuständigkeit für Wirtschaft und Stadtentwicklung, die ebenfalls in ein neues, von der CDU zu besetzendes Dezernat, gehen. Dafür ist Greitemann künftig auch für den Denkmalschutz zuständig, der bislang im Kulturdezernat angesiedelt war.
Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach hat sich ebenfalls die CDU gesichert. Zwar wäre eine zweite Amtszeit der Dezernentin theoretisch möglich. Doch da die CDU schon vor Jahren intensiv für ihre Abwahl geworben hat, dürfte es dazu nicht kommen.
