Amtsgehälter steigenNRW-Minister verdienen ab dem 1. Dezember mehr

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An Rednerpulten zu einer Pressekonferenz sind zu sehen: Marcus Optendrenk (l-r, CDU), Minister der Finanzen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Auch das Gehalt von Ministerpräsident Hendrik Wüst (m.), Finanzminister Marcus Optendrenk (l.) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur steigt zum 1. Dezember.

Kurz vor Jahresende gibt es für NRW-Beamte mehr Geld: Ihre Besoldung steigt um 2,8 Prozent. Freilich profitiert auch das Landeskabinett.

Für Tausende Beamte in NRW ist bereits am 1. Dezember ein bisschen Weihnachten: Ihre Besoldung steigt um 2,8 Prozent. Damit steht auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Kabinett ein höherer Amtsgehalt zu. Wüst wird nach Angaben des zuständigen Innenministeriums monatlich  533,97 Euro mehr verdienen, die Minister 480,57 Euro mehr.

Wüst erhält damit – inklusive seiner Dienstaufwandsentschädigung („Krawattengeld“) von 1100 Euro – monatlich mindestens 20.650 Euro Brutto. Nicht eingerechnet ist der Familienzuschlag und eine Entschädigung, die Wüst und den Ministern zusteht, wenn ihr Erstwohnsitz nicht in Düsseldorf liegt. Genau Angaben dazu macht die Landesregierung nicht.

NRW-Minister gehen mit rund 19.000 Euro nach Hause

Die Minister (600 Euro Dienstaufwandsentschädigung) verdienen ab 1. Dezember insgesamt rund 19.000 Euro ohne besagten Familienzuschlag und die Pendler-Entschädigung. Berechnet wird ihr Gehalt nach der höchsten Besoldungsstufe B11 (die zum Beispiel auch Düsseldorfs OB bekommt) plus ein Fünftel. Wüst bekommt B11 plus ein Drittel.

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Festgeschrieben ist das im Ministergesetz, das auch Übergangsgelder und Ruhegehälter regelt. Wie ein Sprecher des Innenministeriums erläuterte, werden auch manche der besagten Familienzuschläge angepasst. Zu absoluten Zahlen bei einzelnen Ministern macht das Land keine Angaben. Man könnte daraus Details zu Kindern und Partnern ableiten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW weist darauf hin, dass man die höchsten Besoldungsstufen von den allgemeinen Tarifsteigerungen entkoppeln könnte. Dass Minister, Richter oder einzelne Oberbürgermeister am Ende automatisch die gleiche Erhöhung bekommen wie ein „normaler“ Beamter, sei nicht mehr zeitgemäß. Es spreche nichts gegen nach Besoldungsgruppen differenzierte Steiherungsraten, so BdSt-Experte Markus Berkenkopf. Zudem es zum Beispiel für Wüst und sein Kabinett die besagten Aufwandsentschädigungen noch gebe.

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