Köln – Die Spitze der Stadtwerke wird personell erweitert. Der Aufsichtsrat des im vorigen Jahr durch die Postenaffäre um den SPD-Politiker Martin Börschel belasteten Konzerns will drei weitere nebenamtliche Geschäftsführer bestellen und die Zahl der Chefposten damit auf vier erhöhen.
Eine wichtige Folge der Entscheidung: Die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers, wie sie aufgrund einer Klüngel-Vereinbarung für Börschel geschaffen werden sollte, wird es sobald nicht geben.
Die Tagesordnung für die Aufsichtsratssitzung an diesem Dienstag sieht die Wahl dreier Stadtwerke-Geschäftsführer vor. Namen bekamen die Mitglieder des Kontrollgremiums vorab allerdings nicht zu lesen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ stehen KVB-Chefin Stefanie Haaks, der Vorstandsvorsitzenden der Hafengesellschaft HGK, Uwe Wedig, sowie Net-Cologne Geschäftsführer Timo von Lepel zur Abstimmung.
Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp war bereits im Dezember 2018 für weitere fünf Jahre als nebenamtlicher Geschäftsführer bestellt worden.
Offenbar haben CDU und Grüne bis zuletzt über das Personalpaket verhandelt.
CDU hatte Bedenken
Die Christdemokraten hegten gewisse Bedenken, hieß es in dem schwarz-grünen Bündnis; möglicherweise, weil nicht ein einziger der künftigen Stadtwerke-Geschäftsführer als CDU-nah gilt. HGK-Chef Wedig ist parteilos, ebenso Net-Cologne-Manager von Lepel. Steinkamp und Haaks an der Spitze der Rhein-Energie und der Verkehrs-Betriebe, sind Mitglied der SPD.
Am Montag war längst nicht klar, ob die Bündnispartner im Aufsichtsrat bei allen drei Entscheidungen gemeinsam abstimmen werden.
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Lange Jahre bildeten die jeweiligen Spitzenmanager der Rhein-Energie, der KVB und der HGK die Geschäftsführung der Stadtwerke. Die Vergütung für den Zusatzposten beträgt rund 40.000 Euro jährlich. Steinkamp erhält als Sprecher der Geschäftsführung annähernd 50.000 Euro.
Als Folge der Postenaffäre war das Gremium zuletzt nur mit zwei Mitgliedern besetzt, der laut Satzung erforderlichen Mindestanzahl. Der Vertrag des für eine Übergangszeit bestellten Stadtwerke-Prokuristen Dirk Kolkmann endet am kommenden Samstag.
Den mit tiefgreifenden Veränderungen verbundenen Beschluss, die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers zu schaffen, wird die Stadtpolitik frühestens in der 2020 beginnenden neuen Wahlperiode treffen. „Wir können so einen Riesenumbau nicht übers Knie brechen“, sagte CDU-Fraktionsvize Ralph Elster.
Ein solches Vorhaben bedürfe umfangreicher Informationen und Vorbereitungen – sofern man sich überhaupt dafür entscheide. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer: „Jetzt ist noch nicht der richtige Zeitpunkt, die Frage final zu entscheiden.“
FDP nennt hauptamtlichen Geschäftsführer „überflüssig“
„Die Zeit war noch nicht reif, das Thema nach dem versuchten Handstreich von SPD, CDU und Grünen aus dem letzten Jahr wieder aufzurufen“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In den 20 Jahren seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat habe er sich „immer gut von den nebenamtlichen Geschäftsführern vertreten gefühlt“.
Ein hauptamtlicher Manager mit einigen hunderttausend Euro Gehalt sei überflüssig. Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft PWC kommen in einem für die Stadtwerke erstellten Gutachten zum gegenteiligen Ergebnis. Ein hauptamtlicher Geschäftsführer sei „unternehmerisch angemessen“.
