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1. Juni 2026

Zu „Haben uns für die Insolvenz in Eigenverwaltung entschieden“ vom 22. Mai

Leverkusen Dass die Cube Real Estate AG nun insolvent ist, überrascht niemanden, der die Entwicklung in der Neuen Bahnstadt in den letzten Jahren verfolgt hat. Seit Januar häufen sich die Insolvenzmeldungen aus dem Cube-Geflecht. Claus Müller von der Leverkusener Traditionsfirma Weitz Kanalbau hatte es schon im Winter auf den Punkt gebracht: „Mir scheint, da bricht ein Kartenhaus zusammen.“ Er hatte recht.

Was mich aufbringt, ist nicht die Insolvenz selbst, Unternehmen können scheitern. Was mich aufbringt, ist was sie über unsere Stadtpolitik verrät. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrbuchbeispiel für ein Prinzip, das in der Immobilienbranche System hat: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. In guten Jahren streicht der Investor ein. Wenn es schiefgeht, bleibt die Stadt auf den Scherben sitzen und mit ihr die Handwerksbetriebe, die auf ihrem Geld warten, die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum gehofft haben, und am Ende alle Steuerzahlenden, wenn zentrale Stadtflächen jahrelang brachliegen. Das Bahnhofsquartier, das als wichtigstes noch unbebautes Grundstück in Opladen gilt, als Scharnier zwischen Innenstadt und Bahnhof, der Bebauungsplan fertig seit 2022, gehört jetzt zum Kapital einer insolventen Gesellschaft.

Was bleibt, ist ein Loch mitten in der Stadt. Dazu kommt eine Frage, die bisher kaum gestellt wird: Welche steuerlichen Vorteile verschaffen solche Firmengeflechte aus dutzenden Tochtergesellschaften und verschachtelte Holdingstrukturen eigentlich ihren Betreibern? Konzerninterne Verlustverrechnung, Grunderwerbsteuer-Umgehung durch Share Deals, das alles ist in der Branche gängige, öffentlich dokumentierte Praxis. Leverkusen hat ohnehin einen der niedrigsten Gewerbesteuersätze Deutschlands. Welche Einnahmen der Stadt dadurch entgangen sein könnten, wäre meiner Meinung nach eine Untersuchung wert.

Und mir stellt sich die grundsätzlichere Frage: Sind solche Firmengeflechte wirklich ein organisatorisches Versehen? Sie erschweren systematisch Transparenz, Haftung und demokratische Kontrolle. Das ist für Investoren praktisch. Für eine Stadt, die im öffentlichen Auftrag handelt, hätte es von Anfang an ein Warnsignal sein müssen. Stattdessen hat die Stadt dieses Projekt nicht nur geduldet, sondern aktiv mitgefeiert. Das Cube-Projekt wurde von der Stadtspitze als Erfolgsgeschichte inszeniert und vermarktet, inklusive Abrisspartys, Presseterminen und gemeinsame Auftritten. Noch am Dienstag vor der Insolvenzbekanntgabe saß Bahnstadt-Geschäftsführer Andreas Schönfeld laut Ihrem Bericht mit Cube zusammen, von der bevorstehenden Pleite kein Wort. Wer so eng mit einem privaten Investor auf Erfolgskurs inszeniert wird, riskiert meines Erachtens nach leicht den kritischen Abstand und die Fähigkeit, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.

Jetzt, wo das Kartenhaus zusammengebrochen ist, soll das Bahnhofsquartier offenbar abgespeckt werden: weniger Gewerbe, weniger Architekturqualität, mehr Wohnungen. Ob diese Wohnungen bezahlbar sein werden, wer sie baut und unter welchen Bedingungen, dazu schweigt die Stadt. Dabei wäre genau das jetzt die entscheidende Frage. Nicht wie Cube aus der Insolvenz kommt, sondern wem diese Stadt gehört und für wen sie gebaut wird. Das Bahnhofsquartier darf nicht einfach dem nächsten privaten Investor überlassen werden. Wohnraum ist keine Ware. Boden ist keine Spekulationsmasse. Stadtentwicklung ist eine öffentliche Aufgabe und sie muss endlich auch wieder als solche organisiert werden.

Was die Sache vollends unbegreiflich macht: Ausgerechnet jetzt soll der „Bauturbo“ beschlossen werden. Mehr Tempo für Investoren, weniger demokratische Kontrolle, keine verbindlichen sozialen Vorgaben. Der voraussichtlich ab Juli geltende modifizierte Bauturbo beruht auf genau denselben Mechanismen, die uns in diese Lage gebracht haben: Beschleunigung für private Akteure, weniger öffentliche Transparenz, demokratische Kontrolle und Mitbestimmung, während die Allgemeinheit allein die Risiken trägt. Wer das in der Ratssitzung im Juli so beschließt, hat aus der Cube-Insolvenz entweder nichts gelernt. Oder er will nichts lernen. Die Chance, jetzt die Weichen anders zu stellen, ist da. Eine Stadt, die selbst gestaltet statt zu warten bis private Projekte scheitern. Eine Stadtentwicklung, bei der nicht Renditeerwartungen den Takt vorgeben, sondern die Frage, welche Stadt wir für wen bauen wollen. Diese Chance sollte Leverkusen nicht ungenutzt lassen.

Kim Kirschey, Mitglied Die Linke Leverkusen

Zu „Elternvertreter der Musikschule Leverkusen schlagen Alarm“ am 8. Mai

Die von der Stadt Leverkusen geplanten Stellenstreichungen bei der Musik- und Kunstschule sind für unsere Kinder eine Katastrophe. Es steht zu befürchten, dass Instrumentengruppen gar nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt unterrichtet werden können und dadurch Kinder abgewiesen beziehungsweise aus dem Musikschulunterricht entlassen werden müssen. Ensembles, die heute von den außerordentlich engagierten Lehrkräften geleitet werden, müssen dann aufgelöst werden.

Als Vater von vier Kindern, die alle durch die Musikschule gegangen sind, weiß ich, was das bedeutet. Musikschule heißt eben nicht nur, ein Instrument zu lernen. Durch gemeinsames Musizieren in Orchestern werden soziale Kompetenzen erlernt, das Hören auf andere, Rücksicht, Disziplin und der Einsatz für ein gemeinsames Ziel und nicht zuletzt die Fähigkeit, auch mit Rückschlägen und Enttäuschungen umzugehen. Die Freundschaften, die hier entstehen, tragen ein ganzes Leben lang. Jedes meiner Kinder hat aus der Zeit in der Musikschule Leverkusen so viel in sein Erwachsenenleben mitgenommen! Und dies ist zu großen Teilen den engagierten Lehrkräften der Musik- und Kunstschule zu verdanken.

Als Vorsitzender des Fördervereins der Musikschule weiß ich auch, wie stark sich die Eltern der Kinder und Jugendlichen für die Ideale der Musikschule einsetzen. Durch ihre Mitgliedsbeiträge, Spenden und ihre aktive Unterstützung bei musikalischen Projekten, Aufführungen und Festen helfen sie, alle Kinder – unabhängig von den Möglichkeiten des jeweiligen Elternhauses – mitzunehmen. Der Förderverein muss angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt in den letzten Jahren immer mehr dort einspringen, wo seitens der Stadt keine Mittel mehr vorhanden sind, z.B. für Neuanschaffungen oder Reparaturen von Instrumenten, bei Musikfreizeiten, Workshops, Seminaren und Konzerten.

Wir vom Förderverein sind sehr dankbar, dass wir immer wieder Spenden von Sponsoren und auch von Eltern erhalten, die den Kindern und Jugendlichen dank unserer ehrenamtlichen Arbeit voll zugutekommen. Hier ist auch der Stiftungsfonds „Bürger für Musikschule“ zu nennen. Daher mein dringender Appell an die Verantwortlichen der Stadt: Zeigen Sie, dass Ihnen die musikalische und künstlerische Entwicklung und damit die Bildung unserer Kinder nicht gleichgültig ist!

Klaus-Dieter Fritz, Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer der Musikschule der Stadt Leverkusen

Zu „Erste Schlappe für Oberbürgermeister und Kämmerer auf dem Sparkurs für Leverkusen“ vom 19. Mai

 Es ist eine bemerkenswerte Pointe Leverkusener Kommunalpolitik. Die rückwirkende Grundsteuererhöhung wurde gestoppt, und ausgerechnet jene Partei, die sie ursprünglich mitgetragen hätte, präsentiert sich anschließend medienwirksam als deren Verhinderin. Die Wahrheit ist eine andere. Die SPD hat eine rückwirkende Erhöhung von Anfang an abgelehnt, weil private Haushalte, die ihr Budget für 2026 längst geplant haben, nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden können. Und das ist nicht neu. Die SPD hatte bereits zuvor eine geordnete, planbare Grundsteueranpassung gefordert und wurde damals von CDU und Grünen überstimmt. Wer heute als Retter auftritt, hat das Problem erst mitverursacht. Ohne den klaren Widerstand der SPD und ohne die deutliche Reaktion aus der Bevölkerung wäre der Verwaltungsvorschlag, Grundsteuer B rückwirkend von 750 auf 1050 Punkte, still und leise durchgegangen. Die CDU ist erst eingeknickt, als die politischen Kosten zu hoch wurden. Das ist Opportunismus, kein Gestaltungswille. Wer Wahlversprechen ernst nimmt, sollte sich gut merken, wer hier von Anfang an für die Bürgerinnen und Bürger gesprochen hat und wer erst unter Druck den Kurs gewechselt hat.

Sandra Westmeier, Leverkusen

Zu „Aufgeblähter Personaletat gehört reduziert“

Verantwortlich für Finanzen und Personal ist nur der Stad trat. Wer für die Stadtfinanzen und die Anzahl der Stellen bei der Verwaltung alleine verantwortlich ist, ergibt sich beim Blick in das Gesetz. Die Gemeindeordnung legt dazu in §41 Absatz 1 h) GO NRW folgendes fest: „Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen: Den Erlass des Haushaltsplans und des Stellenplans …..“. Zuständig und verantwortlich für die Stadtfinanzen und die Anzahl der städtischen Stellen ist damit alleine der Stadtrat. Nur er kann dazu entscheiden. Immer wieder geäußerte Behauptungen, der frühere Oberbürgermeister habe die heutige Finanzmisere zu verantworten oder sei für einen aufgeblähten Personaletat verantwortlich, sind damit (wider besseren Wissens) einfach falsch und billige Polemik.

Ralf Johanns, Leverkusen

Zu „Bürgerantrag für kostenfreien ÖPNV für Ältere“ vom 15. Mai

Für diese Initiative von Herrn Frank Henn möchte ich ihm herzlich danken. Beispielhaft setzen andere Städte diese in mehrerer Hinsicht sinnvolle Aktion bereits um. Neben den von Herrn Henn genannten Städten fand ich dieses Angebot u.a. auch in Lissabon und Danzig vor.

Christel Dewenter-Scholz, Leverkusen

Zu „Auf der Balkantrasse in Burscheid soll mehr Rücksicht herrschen“ am 18. Mai

Mehr Licht auf der Balkantrasse? Sehr richtig! Tatsächlich fordert genau das schon unser Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid | Wermelskirchen vom Januar 2019 – zur Attraktivitätssteigerung, aber ausdrücklich auch für mehr Sicherheit. Dieser gute Rat war recht teuer und man sollte ihn nicht achtlos in die Tonne treten; Beleuchtung und Sicherheit sind zudem zentrale Aspekte der Barrierefreiheit. Vielleicht hat man im Burscheider Rat früher gemeint, das könne man sich sparen. Heute aber dürfen wir uns sicher am erstem Kanzler dieser Republik orientieren; den konnte bekanntlich nichts daran hindern, alle Tage klüger zu werden. Und wenn wir gerade von Sicherheit sprechen: Auch Hinweisschilder an den sehr steilen Burscheider Balkantrassen-Rampen wären höchst angebracht: An der Jahnstraßen-Rampe, wo wir im Juni 2021 den ersten Verkehrstoten auf unserem Trassen-Abschnitt beklagen mussten. Und besonders an der nochmals steileren, mit 8 Prozent auch bei Weitem nicht mehr barrierefreien Rampe an der Hauptstraßen-Brücke.

Karl Ulrich Voss, Burscheid

Zu „Was der neue Förster im großen Leverkusener Wald machen will“ am 18. März

Mit Interesse und großer Hoffnung habe ich Ihren Artikel über den neuen Forstwirt, Nikolas Cramer, im Bürgerbusch gelesen. Als Anwohner des Bürgerbuschs und täglicher Gassi-Geher habe ich mit Entsetzen die Baumentnahme durch die Eigentümergemeinschaft mit ansehen müssen. Um so größer war meine Hoffnung, dass die nunmehr erfolgte Baumentnahme unter der Aufsicht des neuen Forstwirts umweltschonender ablaufen würde. Leider hat sich meine Hoffnung nicht erfüllt. Weder kamen, wie von Herrn Cramer angekündigt, Seilwinden zum Einsatz, auch war von Rückepferden nichts zu sehen. Erneut wurde ausschließlich ein tonnenschwerer Harverster benutzt, der quer durch den Wald gepflügt ist und bestehende Gehwege unzugänglich gemacht hat. Die Markierungen der Rückewege waren nicht zielführend. Außer den Hauptwegen finden sich im Bürgerbusch kaum noch Wege, die problemlos begehbar sind. Mich würde interessieren, ob dies die von Herrn Cramer geplante Vorgehensweise war. Unter Nachhaltigkeit verstehe ich jedenfalls etwas anderes.

Peter Berger, Leverkusen